Genossenschaft Hallenbad Minster, Unteriberg

Statuten

Die Statuten der Genossenschaft Hallenbad Minster vom 29. Mai 2010.
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I. Firma, Sitz

Art. 1

Unter der Firma «Genossenschaft Hallenbad Minster» besteht mit Sitz in 8842 Unteriberg SZ eine Genossenschaft nach Art. 828ff. OR und den nachfolgenden Statuten.

II. Zweck

Art. 2

Die Genossenschaft bezweckt im Interesse ihrer Mitglieder die langfristige Erhaltung des Hallenbads Minster als ganzjährig betriebene öffentliche Anlage für die Benützung durch die Bevölkerung und die Besucher der Region Ybrig-Einsiedeln.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die Genossenschaft, das Hallenbad Minster (ohne Restaurant und Hotelbetrieb) mit den betriebsnotwendigen Räumen, Infrastrukturen und Aussenanlagen von den Eheleuten Heinrich und Salesia Jäger, Guggelsstrasse 7, 8842 Unteriberg, im Stockwerkeigentum zum Höchstpreis von Fr. 325'000.- zu übernehmen.

Nach der Übernahme ist die Genossenschaft besorgt für die Sanierung, den Betrieb und den Unterhalt des Hallenbads.

Die Genossenschaft fördert den Schwimmsport in der Region Ybrig-Einsiedeln.

III. Grundsätze

Art. 3

Die Genossenschaft ist politisch und weltanschaulich neutral. Sie hat gemeinnützigen Charakter.

Art. 4

Das Hallenbad ist den Benützern zu möglichst günstigen, aber betriebswirtschaftlich tragbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Mit Vereinen, Schulträgern und anderen privaten oder öffentlichen Institutionen können spezielle Arrangements vereinbart werden.

Art. 5

Die Anlagen dürfen nicht zweckentfremdet werden.

IV. Mitgliedschaft

Art. 6

Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften aller Art werden. Juristische Personen und Personengemeinschaften haben eine Vertretung zu delegieren.

Art. 7

Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung und Zeichnung mindestens eines Anteilscheins.

Art. 8

Die Mitgliedschaft gibt keinen Anspruch auf unentgeltliche Benützung des Hallenbads und der zugehörigen Räume und Anlagen.

Art. 9

Die Mitgliedschaft erlischt:
9.1 durch Austritt, der mindestens ein Jahr vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat schriftlich zu erklären ist;
9.2 durch Tod, wobei die Erben bis zur Erbteilung die Mitgliedschaft beibehalten. In diesem Fall haben sie einen Vertreter zu bestellen;
9.3 bei juristischen Personen und Personengemeinschaften durch Auflösung;
9.4 durch Ausschluss gemäss Art. 846 OR.

Art. 10

Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder oder ihre Erben haben keinen Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen. Die Anteilscheine werden jedoch zum wirklichen Wert, höchstens zum Nominalwert, zurückbezahlt.
Die Rückzahlung der Anteilscheine erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft. Wenn es die finanzielle Lage der Genossenschaft erfordert, kann der Verwaltungsrat die Rückzahlung bis auf höchstens 36 Monate hinausschieben.
Innerhalb von sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft sind alle Schuldverpflichtungen gegenüber der Genossenschaft zu erfüllen. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, solche Schulden mit dem Rückzahlungsanspruch zu verrechnen.

Art. 11

Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen. Es besteht weder eine persönlich Haftung noch eine Nachschusspflicht der Genossenschafter.

V. Organe

Art. 12

Die Organe der Genossenschaft sind:
12.1 die Generalversammlung;
12.2 der Verwaltungsrat;
12.3 die Kontrollstelle.
Die Wahlen finden alle zwei Jahre statt.

VI. Generalversammlung

Art. 13

Der Generalversammlung stehen die folgenden unübertragbaren Befugnisse zu:
13.1 die Festsetzung und Änderung der Statuten;
13.2 die Wahl und Abberufung des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle; vorbehalten bleibt Art. 926 Abs. 3 OR;
13.3 die Abnahme des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung und der Bilanz sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Rechnungsergebnisses;
13.4 die Genehmigung des Budgets;
13.5 die Entlastung des Verwaltungsrates;
13.6 die Beschlussfassung über einmalige, nicht budgetierte Ausgaben, welche den Betrag von Fr. 20'000.-- übersteigen;
13.7 die Beschlussfassung über Anträge der Genossenschafter und über Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Art. 14

Wenn die Genossenschaft mehr als 300 Mitglieder zählt, kann die Generalversammlung auf Antrag des Verwaltungsrates oder auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Genossenschafter die ihr zustehenden Geschäfte ganz oder teilweise durch schriftliche Stimmabgabe (Urabstimmung) entscheiden lassen.

Art. 15

Die ordentliche Generalversammlung tritt jährlich im ersten Halbjahr zusammen. Sie wird vom Verwaltungsrat unter Angabe der Traktanden mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einberufen.
Der Verwaltungsrat oder ein Zehntel der Genossenschafter können unter Angabe der Traktanden jederzeit eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen bzw. verlangen.
Anträge zuhanden der Generalversammlung müssen spätestens 30 Tage vor dem Versammlungstag dem Verwaltungsrat schriftlich eingereicht werden.

Art. 16

Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jeder Genossenschafter berechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Genossenschafter kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch einen anderen Genossenschafter oder ein handlungsfähiges Familienmitglied vertreten lassen.
Juristische Personen und Personengemeinschaften haben jedenfalls eine Vertretung zu delegieren.

Art. 17

Die Generalversammlung beschliesst und wählt, soweit es Gesetz oder Statuten nicht anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In einem zweiten Abstimmungsgang entscheidet das relative Mehr.
Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen der Präsident (Stichentscheid), bei Wahlen das Los.
Auf Antrag des Verwaltungsrates oder eines Mitglieds kann geheim beschlossen oder gewählt werden, wobei über den Antrag selber offen abzustimmen ist.
Für die Auflösung und Fusion der Genossenschaft sowie für die Änderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

VII. Verwaltungsrat

Art. 18

Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Genossenschaft und fasst für alle Angelegenheiten, welche nicht durch Gesetz oder Statuten einem anderen Organ vorbehalten sind, verbindliche Beschlüsse.
Der Verwaltungsrat kann insbesondere ein Betriebsreglement erlassen und die erforderlichen Arbeitsverträge abschliessen. Er kann die unmittelbare Betriebsführung einem Betriebsleiter übertragen, der weder Genossenschafter noch Mitglied des Verwaltungsrates sein muss.

Art. 19

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, welche auf vier Jahre von der Generalversammlung gewählt werden.
Die Generalversammlung kann öffentlichrechtlichen Körperschaften das Recht einräumen, je ein amtierendes Mitglied ihrer Exekutivorgane in den Verwaltungsrat abzuordnen.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind unbeschränkt wieder wählbar.

Art. 20

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er besteht mindestens aus folgenden Chargen:
20.1 Präsident
20.2 Aktuar
20.3 Kassier
20.4 Leiter Betrieb/Unterhalt
20.5 Leiter Bauen
Für die Sitzungstätigkeit und ausserordentlichen persönlichen Zeitaufwand kann der Verwaltungsrat ihren Mitgliedern angemessene Entschädigungen ausrichten, deren Höhe grundsätzlich den in der Gemeinde Unteriberg geltenden Sitzungsgeldern entspricht.

Art. 21

Der Verwaltungsrat vertritt die Genossenschaft gegen aussen.
Der Präsident, der Kassier und der Aktuar zeichnen je zu zweien kollektiv. Der Verwaltungsrat kann die Zeichnungsberechtigung erweitern und insbesondere den einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrates chargenspezifische Zeichnungsberechtigungen erteilen.

Art. 22

Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder wenn mindestens drei Mitglieder eine Sitzung verlangen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden gefällt. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid.

VIII. Revisionsstelle
Statutenrevision vom 29.5.2010: Revisionsstelle mit Art. 23 neu eingefügt.

Art. 23

Die Generalversammlung wählt die Revisionsstelle. Diese wird jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und fristlos möglich.

Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden.

Die Generalversammlung kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn:
1. die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist;
2. sämtliche Genossenschafter zustimmen; und
3. die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat.

Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes zu verlangen. Die Generalversammlung darf in diesem Fall die Beschlüsse gemäss Art. 13.3 erst fassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt.

IX. Kontrollstelle
Statutenrevision vom 29.5.2010: Bisherige Kontrollstelle angepasst.

Art. 24

Unterliegt die Genossenschaft nicht der ordentlichen Revision und verzichten sämtliche Genossenschafter auf die Durchführung einer eingeschränkten Revision, wählt die Generalversammlung eine Kontrollstelle für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

Die Kontrollstelle besteht aus drei bis vier Mitgliedern, die nicht Genossenschafter sein müssen. Sie müssen vom Verwaltungsrat unabhängig sein. Die Abberufung eines oder mehreren Mitgliedern der Kontrollstelle ist – gegen Ersatzwahl der/des abberufenen Mitglieder/Mitgliedes – jederzeit und fristlos möglich. Die Mitglieder der Kontrollstelle können natürliche und/oder juristische Personen sein.

Art. 25

Ist die Genossenschaft zur ordentlichen oder eingeschränkten Revision verpflichtet, ist die Generalversammlung befugt, die Kontrollstelle nebst der Revisionsstelle zu wählen.

IX. Finanzielles

Art. 26

Die Höhe des Genossenschaftskapitals ist unbeschränkt. Es besteht aus dem Anteilscheinkapital.
Die Genossenschaft beschafft sich die erforderlichen Mittel aus:
26.1 dem Anteilscheinkapital, eingeteilt in auf den Namen lautende Anteilscheine von je Fr. 200.- für natürliche und juristische Personen oder Personengemeinschaften;
26.2 Beiträgen von öffentlichen und privaten Organisationen oder von Privatpersonen;
26.3 Darlehen und Bankkrediten.

Art. 27

Jeder Genossenschafter hat wenigstens einen Anteilschein zu Fr. 200.- zu übernehmen. Eine Höchstzeichnungsgrenze besteht nicht.

Art. 28

Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

Art. 29

Ein Reinertrag ist wie folgt zu verwenden:
29.1 Äufnung des Genossenschaftsvermögens
29.2 bei gutem Geschäftsgang Verzinsung der Anteilscheine in bar oder natural mit maximal dem höchsten Zinssatz, der von den Platzbanken in der Gemeinde Unteriberg gewährt wird;
29.3 Zuweisung des verbleibenden Rests an die Reserven oder Vortrag auf neue Rechnung

Art. 30

Wird der Reinertrag in anderer Weise als zur Äufnung des Genossenschaftsvermögens verwendet, so ist davon jährlich ein Zwanzigstel dem Reservefonds zuzuweisen, bis dieser einen Fünftel des Genossenschaftskapitals erreicht hat, mindestens jedoch während 20 Jahren.

Art. 31

Die Ausrichtung von Tantiemen an die Mitglieder der Genossenschaftsorgane ist ausgeschlossen.

XI. Auflösung und Liquidation

Art. 32

Wird die Auflösung der Genossenschaft beschlossen, ist die Liquidation durch den amtierenden Verwaltungsrat durchzuführen, sofern nicht die Generalversammlung andere Personen damit beauftragt.

Art. 33

Ein allfälliges Nettovermögen wird in absteigender Priorität wie folgt verwendet:
33.1 Rückzahlung der Anteilscheine zum Nominalwert;
33.2 Übergabe des Restvermögens an eine Nachfolgeorganisation mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung, bei deren Fehlen anteilsmässig an öffentliche Körperschaften entsprechend den geleisteten Beiträgen.

XII. Bekanntmachungen

Art. 34

Die Einladungen erfolgen mit schriftlicher Mitteilung an die Mitglieder.
Die Bekanntmachungen erfolgen im Internet sowie in der Ortspresse, soweit das Gesetz nicht die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vorschreibt.

Unteriberg, 6. Juni 2010

sig. Pius Fässler, Aktuar sig. Beat Föhn, Präsident